Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Lukas Wombacher, Lukas Wombacher Digital Service, Schulstraße 6, 64283 Darmstadt (im Folgenden „Anbieter“), und seinen Kunden über die Erstellung und den Betrieb von Webseiten, die Entwicklung und den Betrieb von Apps und Software sowie Beratung.
(2) Kunden können Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB), Vereine und andere Organisationen sein. Regelungen, die nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, sind als solche gekennzeichnet.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Webseite ist kein bindendes Angebot. Erstgespräch, Beratung im Erstgespräch und Angebot sind kostenlos und unverbindlich.
(2) Der Anbieter erstellt ein schriftliches Angebot mit Leistungsumfang und Preis. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt.
(3) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Webseiten-Pakete
(1) Der Umfang der Pakete Start, Standard und Plus ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Seite „Leistungen & Preise“ in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung und aus dem Angebot.
(2) Die Einrichtung umfasst Gestaltung und Umsetzung der Webseite im vereinbarten Umfang. Vor der Veröffentlichung erhält der Kunde Gelegenheit, die Webseite zu prüfen und Änderungswünsche mitzuteilen.
(3) Der laufende Betrieb umfasst Hosting auf Servern in Deutschland, HTTPS-Verschlüsselung, tägliche Sicherungen, technische Updates, die Verwaltung einer .de-Domain, die im Paket genannte Zahl an E-Mail-Postfächern und Zugängen zum Bearbeitungsbereich.
(4) Änderungen durch den Anbieter sind im Umfang der im Paket genannten Minuten pro Kalendermonat enthalten. Nicht genutzte Minuten verfallen am Monatsende und werden nicht übertragen oder erstattet.
(5) Zusätzliche Seiten, E-Mail-Postfächer und Domains können zu den auf der Seite „Leistungen & Preise“ genannten Monatspreisen hinzugebucht werden. Sie können jeweils zum Monatsende wieder abbestellt werden, spätestens enden sie mit dem Paketvertrag.
(6) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Erreichbarkeit der Webseite. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert. Wartungsarbeiten werden möglichst zu nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.
§ 4 Mehrarbeit
(1) Arbeiten über die enthaltenen Änderungsminuten oder den vereinbarten Umfang hinaus werden mit 60 € pro Stunde in Schritten von 15 Minuten berechnet.
(2) Bevor Mehrarbeit anfällt, informiert der Anbieter den Kunden über den voraussichtlichen Aufwand und die Kosten. Die Mehrarbeit wird nur ausgeführt, wenn der Kunde zuvor in Textform zugestimmt hat. Zeichnet sich ab, dass der genannte Aufwand deutlich überschritten wird, holt der Anbieter erneut die Zustimmung ein.
§ 5 Domains
(1) Der Anbieter registriert Domains im Namen des Kunden; Inhaber der Domain ist der Kunde. Eine .de-Domain ist in jedem Paket enthalten, andere Endungen werden nach Absprache gesondert berechnet.
(2) Der Anbieter übernimmt nur Domains, die noch frei sind oder bereits dem Kunden gehören. Der Erwerb von Domains, die Dritten gehören, ist ausgeschlossen.
(3) Der Kunde versichert, dass die gewünschte Domain keine Rechte Dritter (z. B. Marken- oder Namensrechte) verletzt.
(4) Bei Vertragsende erhält der Kunde auf Wunsch die für einen Umzug nötigen Angaben (Auth-Code). Wird die Domain nicht umgezogen, kann der Anbieter sie nach Ablauf von vier Wochen nach Vertragsende kündigen.
§ 6 Apps und Software
(1) Für Apps und individuelle Software erstellt der Anbieter ein Angebot mit Festpreis für die Entwicklung und einem Monatspreis für Betrieb und Pflege. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot.
(2) Nach Fertigstellung stellt der Anbieter eine Testversion bereit. Der Kunde prüft sie innerhalb von 14 Tagen und meldet Mängel in Textform. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(3) Erweiterungen und Änderungen nach der Abnahme werden gesondert zum Festpreis nach Angebot vereinbart.
§ 7 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde stellt Texte, Bilder, Logos und sonstige Inhalte rechtzeitig zur Verfügung. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen entsprechend.
(2) Der Kunde ist für die von ihm gelieferten oder selbst eingestellten Inhalte verantwortlich. Er versichert, die nötigen Rechte daran zu besitzen, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Rechte beruhen, sofern er die Verletzung zu vertreten hat.
(3) Für die rechtlichen Pflichtangaben seiner Webseite (insbesondere Impressum und Datenschutzerklärung) ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter kann Vorlagen bereitstellen, erbringt aber keine Rechtsberatung.
(4) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.
§ 8 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise aus dem Angebot. Alle Preise sind Endpreise; gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, weil die gesetzliche Umsatzgrenze überschritten wird, kommt ab diesem Zeitpunkt die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur für Leistungen, die später als vier Monate nach Vertragsschluss erbracht werden; der Anbieter teilt die Änderung mindestens einen Monat vorher mit.
(2) Der Einrichtungspreis wird mit Veröffentlichung der Webseite fällig. Monatspreise werden monatlich im Voraus berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen.
(3) Bei Apps wird der Festpreis für die Entwicklung, soweit nicht anders vereinbart, zur Hälfte bei Auftrag und zur Hälfte nach Abnahme fällig.
(4) Gerät der Kunde mit mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug, kann der Anbieter die Webseite oder App nach vorheriger Ankündigung in Textform mit einer Frist von 14 Tagen vorübergehend sperren.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
(1) Verträge über Webseiten-Pakete und den Betrieb von Apps haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Veröffentlichung. Danach laufen sie auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an info@lw-digitalservice.de).
(4) Ein Wechsel in ein größeres Paket ist jederzeit zum nächsten Monatsersten möglich. [bitte ergänzen: Regeln für den Wechsel in ein kleineres Paket]
(5) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Wunsch seine Inhalte (Texte und Bilder) in einem gängigen Format zur Verfügung. 30 Tage nach Vertragsende werden Webseite, Postfächer und gespeicherte Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Der Kunde sichert Postfach-Inhalte, die er behalten möchte, vorher selbst.
§ 10 Nutzungsrechte
(1) Inhalte, die der Kunde liefert, bleiben sein Eigentum.
(2) Für Gestaltung und Programmcode der Webseite erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags. Die technische Plattform (Bearbeitungsbereich, Vorlagen, gemeinsame Bausteine) bleibt Eigentum des Anbieters.
(3) Für individuell entwickelte Apps werden die Nutzungsrechte im Angebot geregelt.
§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten (z. B. Formulardaten der Besucher), schließen Unternehmer, Vereine und Organisationen mit dem Anbieter einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Er ist im Preis enthalten.
(2) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 12 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche bei Werkleistungen in einem Jahr ab Abnahme; dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach § 13.
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstanden wäre.
§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten stehen in der Widerrufsbelehrung. Mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt der Anbieter nur, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt.
§ 15 Streitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, grundsätzlich aber bereit. Zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates entzogen werden, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Darmstadt.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: [bitte ergänzen: Datum der Veröffentlichung]